AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Inserenten auf www.treffpunkte.de

Stand: 05/2012


§1 Vertragspartner

Die folgenden AGB regeln die Vertragsbedingungen der Vertragsparteien MOPO (nachstehend Auftragnehmer genannt) und dem Vertragspartner (nachstehend Inserent genannt). Abweichungen und Änderungen dieses Vertrages müssen die Vertragsparteien schriftlich anerkennen.

§2 Dienstleistungsumfang

Der Auftragnehmer bietet Printwerbung, Internetportale und begleitende Marketingmaßnahmen für Werbezwecke von Einzelpersonen, Personengruppen und Einrichtungen an. Die Dienstleistung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die Schaffung der Voraussetzung und die technische Umsetzung der beauftragten Anzeigen in den unterschiedlichen Medien.

§3 Anzeigenauftrag

1. Vertragsabschluss

Mit dem Auftrag der Anzeigen/Setcardveröffentlichung der zur Verfügung gestellten Daten in allen von www.treffpunkte.de genutzten Mediengattungen und technischen Übertragungswegen erklärt der Inserent: - Der Inserent ist volljährig und verfügt über einen gültigen Personalausweis, falls notwendig eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis oder bei gewerblichen Betrieben dem Besitz eines gültigen Gewerbescheins. – Alle der www.treffpunkte.de zur Veröffentlichung bereitgestellten Materialien, insbesondere Texte und Bilder sind frei von Rechten Dritter. – Der Inserent ist mit der Veröffentlichung bei www.treffpunkte.de und den jeweiligen Kooperationspartnern auf deren Erotikportalen, insbesondere der Anzeigen/Setcardveröffentlichung der bereitgestellten Bilder bis auf Widerruf einverstanden und bestätigt, dass persönliche Angaben wahrheitsgetreu und ohne Zwang Dritter an den Auftragnehmer übermittelt wurden. – Der Inserent ist sich der Tatsache bewusst und damit einverstanden, dass die Informationen von einer anonymen Benutzergruppe im Internet betrachtet werden können. Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge auf ihren Inhalt zu überprüfen und diese nicht zu veröffentlichen, wenn sie gegen gesetzliche oder bürgerliche Verbote verstoßen oder aus sonstigen Gründen unzumutbar sind.

2. Inhalt der Anzeigen

Für den Inhalt, die Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen/Setcardveröffentlichung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Inserent die Verantwortung. Der Inserent ist auch verantwortlich dafür, dass mit der Veröffentlichung der Anzeigen/Setcardveröffentlichung keine Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeit und Urheberrechte) verletzt werden und gegen geltendes Recht verstoßen wird. Insbesondere sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen: - Bilder, die den Genitalbereich unverhüllt zeigen, – Bilder, die eindeutig sexuelle Handlungen wiedergeben, - Bilder, die Gewaltszenen wiedergeben, - Bilder, die schwangere Frauen darstellen oder – generell als sittenwidrig anzusehen sind. Der Inserent ist verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter und daraus dem Auftragnehmer entstehenden Kosten freizustellen, die diesen in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Inserentenauftrags Anzeigen/Setcardveröffentlichung gegen den Auftragnehmer erwachsen. Die auf unseren Seiten veröffentlichten Anzeigen dürfen nicht anderweitig veröffentlicht werden. Alle von dem Auftragnehmer oder seinen Angestellten oder von ihm beauftragten Personen erstellten Bilder, Grafiken und Werbetexte bleiben im Eigentum des Auftragsnehmers, und es stehen dem Auftragnehmer die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Werken zu. Alle diese Werke dürfen ohne unsere Zustimmung nicht anderweitig verwendet werden.

3. Beginn der Anzeigenveröffentlichung

Der Beginn der Anzeigen/Setcardveröffentlichung kann vom Inserenten zeitlich festgelegt werden und erfolgt werktags, spätestens 48 Stunden nach Vertragsabschluss oder Eingang der Anzeige. Der Auftragnehmer behält sich vor, diesen Zeitraum zu erweitern, wenn Verzögerungen in Folge des Inhalts der Anzeige durch den Inserenten oder eine unvollständige oder fehlerhafte Anlieferung vorliegt. Mit der Veröffentlichung der Anzeigen in den vereinbarten Medien beginnt der Abrechnungszeitraum.

§4 Zahlungsbedingungen

Der Inserent zahlt für Anzeigenschaltungen die Vergütung, die auf der jeweils gültigen Preisliste für das jeweilige Produkt ersichtlich ist. Die Zahlung der Vergütung ist im Voraus ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten. Die Rechnung wird mit der Bestätigung des Anzeigenauftrags gestellt und an den Inserenten übergeben und gegen Rechnungstellung und Quittierung bar bezahlt.

§5 Haftung Auftragnehmer

Gegen den Auftragnehmer gerichtete Schadenersatzansprüche sind unabhängig der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Der Auftragnehmer haftet nicht bei Einwirkung höherer Gewalt (Naturereignissen, kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, nicht selbstverschuldeter Server- und Internetproblemen) wenn dies zur Nichteinhaltung des Anzeigenvertrages führt. Des Weiteren übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung bei Missbrauch der Internetseite durch Angriffe auf die Systeme durch Dritte (z.B. Hacker) oder bei zeitlichen Ausfällen oder Störungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die angestellten Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann die ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite nicht garantieren und übernimmt keine Haftung für zeitliche Ausfälle beim Internet-Provider. Es verlängert sich lediglich die dementsprechende Laufzeit. Der Auftragnehmer kann für Fehler nicht aufkommen, die durch die Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoftware oder Hardware zustande kommt (z.B. Browser). Der Auftragnehmer haftet bei mangelhafter Wiedergabe der Anzeige, wenn dadurch der Zweck der Anzeige stark beeinträchtigt wurde. Der Inserent hat das Recht auf inhaltliche und zeitliche Nachbesserung.

§6 Haftung Inserent

Der Inserent trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeige. Der Inserent ist verantwortlich, für die von ihm erstellten Daten, achtet darauf, dass diese Gesetzeskonform sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verletzen.

Benutzername und Passwörter müssen vertraulich behandelt und dürfen nicht weitergegeben werden. Jeder Missbrauch ist Schadensersatzpflichtig.

Personendaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung kann der Auftragnehmer unverzüglich dem Inserenten den Zugriff sperren, ohne dass dieser Anspruch auf Entschädigung hat.

§7 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe von Daten durch den Auftragnehmer findet nicht statt. Insbesondere findet keine Weitergabe von Daten zu Werbezwecken statt. Der Auftragnehmer gibt Inserenten Konten und persönliche Daten über Inserenten nur dann bekannt, wenn er hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Trotz des erschwerten Zugriffs auf der Webseite dargestellte Bildmaterial kann der Missbrauch dieses Materials durch Dritte leider nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Das Datenschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland bildet hierfür die rechtliche Grundlage.

§8 Urheberrecht

Alle Rechte an Leistungen, Design, Layout, Software, Technologien, Entstehung und Erstellung von Programmen, welche aus dem Anzeigenvertrag entstehen, sind und bleiben auch nach Beendigung des Vertrages durch den Inserenten ausschließlich zeitlich und inhaltlich bei dem Auftragnehmer.

§9 AGB – Änderungen

Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern und auf der Internetseite www.treffpunkte.de zu präsentieren. Die Veränderung wird terminlich angezeigt und für alle laufenden Verträge gelten noch die Bedingungen vor der Änderung.

§10 Verlinkung

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 (Haftung für Links) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann gemäß des Landgerichts nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir betonen hier ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seite haben.

Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten, eingelinkten Seiten auf unserer Webseite und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Webseite angebrachten Links.

§11 Werbeagenturen

Die Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihrem Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste des Auftragnehmers zu halten. Die vom Auftragnehmer gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt automatisch eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand Hamburg. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Inserenten auch bei nicht Kaufleuten zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Inserent nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich verlegt, ist als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

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